Vergrößerung der Polizeiinspektion in Stendal kompliziert
Noch keine Einigung über Verkauf des ehemaligen Bauhofgeländes zwischen Stadt und Land
Seit Jahren ist bekannt, dass die Polizeiinspektion Stendal erweitert werden muss, da das vorhandene Gebäude bei der nötigen Aufstockung des Personals nicht mehr ausreicht. Außerdem fehlen Sanitär- und Umkleidemöglichkeiten für die Beamtinnen und Beamten sowie adäquate Aufbewahrungsmöglichkeiten für deren Ausrüstung. Ebenfalls sollen dort Asservatenräume und ein Bereich für die kriminaltechnische Untersuchung untergebracht werden.
Die Polizeiinspektion Stendal ist für den nördlichen Bereich Sachsen-Anhalts zuständig. Etwa 680 Mitarbeitende sind für die Sicherheit von 285.675 Bürgerinnen und Bürger auf einer Fläche von 6293 km² in den Landkreisen Stendal, Salzwedel und Jerichower Land im Einsatz.
Die Polizeiinspektion Stendal, unter Leitung von Polizeidirektor Andreas Krautwald, hat ihren Sitz in der Hansestadt Stendal. Dort befindet sich auch die Einsatzleitstelle, in der die Einsätze im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion koordiniert werden.
Stendaler Polizei im Einsatz©T.Pfundtner
Eins ist klar: Die Polizeiinspektion braucht deutlich mehr Platz. Als Zwischenlösung für den gestiegenen Platzbedarf sind jetzt Containerbauten in der Planung.
Der Wunsch des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt ist eine Realisierung des neuen Komplexes auf dem Nachbargrundstück der jetzigen Polizeiinspektion am Uchtewall. Dort war bisher der Stendaler Bauhof beheimatet, der aber schon vollständig umgezogen ist. Was für unvoreingenommene Beobachter logisch erscheint, ist aber nicht so einfach umsetzbar.
Dazu muss man in Pläne, auch älteren Datums, der Stadt Stendal schauen. Folgt man dem Flächennutzungsplan von 1999, sind Wohnungen für das Grundstück tabu. Aber als Alternative zum Bauhof war von einer Parkanlage die Rede. Dieser Plan kommt dem Landschaftplan nahe, in dem zahlreiche Aspekte des Natur- und Umweltschutzes zur Geltung kommen, und er schließt eine Bebauung insgesamt aus. Das Gelände sei für das Stadtklima wichtig, da es als Freiluftschneise diene. Ein anderer Aspekt ist die Vergangenheit des Grundstücks. Aufgrund der Vornutzung als Standort des ersten Plattenwerks bei der Errichtung des Stadtsee-Gebietes, müsste der Boden auf Altlasten kontrolliert werden.
Nun ist aber ein ganz neuer Aspekt aufgetaucht, nach dem der Verkauf des Grundstücks an das Land Sachsen-Anhalt zu scheitern droht.
Warum?
Das Land bietet der Hansestadt 44 000 Euro für die 11 000 Quadratmeter Grundstück. Das ist der momentan gültige Verkehrswert, wie aus dem Finanzministerium verlautet. Der Bodenwert des Grundstücks beläuft sich allerdings auf etwa 325 000 Euro - diesen Wert hatte der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalts ermittelt.
Wie kommt dann die hohe Differenz zustande?
Auf dem Grundstück befinden sich noch Gebäude, Müll und eventuell sogar Schadstoffe. So werden die Kosten für den Abriss sowie die Entsorgung von Müll und Schadstoffen vom Grundstückswert abgezogen.
Ob die Polizeifahrzeuge demnächst zentral parken oder doch dezentral abgestellt werden müssen, ist noch nicht entschieden.©mpt
Der vom Land gebotene Betrag ist wohl nun der Fraktion CDU/FDP/Landgemeinden zu wenig. Es wurde die Forderung aufgestellt, entweder mindestens 145 000 Euro zu erhalten oder eine neue öffentliche Ausschreibung zu starten. Im nicht-öffentlichen Teil des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses ist dieser Forderung angeblich mit Unterstützung der AfD zugestimmt worden.
Während der Stadtratssitzung am 21. Oktober wurde verkündet, dass Oberbürgermeister Bastian Sieler dagegen Widerspruch eingelegt hat; wozu er verpflichtet ist, wenn es Beanstandungen bei der Rechtskonformität von Beschlüssen gibt.
Falls der Ankauf des ehemaligen Bauhof-Grundstücks durch das Land scheitert, dann wird ein Neubau dezentral gebaut, was zusätzliche Kosten durch entstehende Transportwege verursacht, außerdem Zeit und Personal bindet.
Vielleicht kann man sich ja vor diesem Hintergrund doch noch einigen....
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